Rechtsprechung
| BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 38/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 46/02
Auszug aus BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 38/02
Wie der Senat in seinem, in dem parallelen Marken-Beschwerdeverfahren 24 W (pat) 46/02 "INDOCAFE" ergangenen Beschluß vom heutigen Tage festgestellt hat, ist jedenfalls der in der angemeldeten Marke enthaltene Wortbestandteil "INDOCAFE" für die von der Zurückweisung betroffenen Dienstleistungen nicht nach den genannten Vorschriften von der Eintragung ausgeschlossen.